Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Neuss GmbH
für den On-Demand-Verkehr
„NEmo Shuttle“

Stand: 03/2024

1.     Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1.1     Die Stadtwerke Neuss GmbH (im Folgenden „swn“) betreiben unter dem Produktnamen „NEmo Shuttle“ eine Buchungsplattform für einen bedarfsgesteuerten Verkehr mit Kraftfahrzeugen (im Folgenden „On-Demand-Verkehr“). Die Beförderungsleistungen werden von der swn oder durch von ihr beauftragte Dritte erbracht. Der On-Demand-Verkehr ist verkehrlich und tariflich in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) integriert.
 
1.2     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen swn und Nutzer im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform und der Erbringung und Nutzung der über die Buchungsplattform gebuchten Beförderungsdienstleistungen. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR in der jeweils gültigen Fassung (https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/service/downloads/tarifhandbuch/VRR-Handbuch_T_u_V_HP.pdf).

1.3     Der On-Demand-Verkehr wird im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit und Auslastung angeboten. Es besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit und die Erbringung von bestimmten Beförderungsdienstleistungen. Der Erfüllungsort für die Erbringung der Beförderungsleistung ist das Gebiet der Stadt Neuss, beschränkt auf ausgewählte Stadtteile und Fahrtzeiten. 
 

2.      Registrierung, Nutzungsberechtigung 

2.1    Voraussetzung für die Nutzung der Buchungsplattform für den On-Demand-Verkehr ist zunächst die Installation der im Google Play Store oder im Apple Store zum Download angebotenen On-Demand-Verkehr-Applikation (App) „NEmo Shuttle“ auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende Registrierung als Nutzer. Die Registrierung erfolgt unter Hinterlegung folgender Daten: Vor-, und Zuname, gültige E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer, und Bezahldaten (Kreditkartendaten, PayPal Konto-Daten oder Kontoverbindungsdaten). 

2.2     Nutzungsberechtigt sind natürliche geschäftsfähige Personen. Personen im Alter von 14 bis 18 Jahren können mit Einwilligung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters ein Nutzerkonto einrichten und das Angebot nutzen. Nicht Nutzungsberechtigt sind Personen unter 14 Jahren. 

2.3     Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner angegebenen Daten verantwortlich und hat Änderungen unverzüglich über die „NEmo Shuttle“ App anzugeben. Kommt der Nutzer der Informationspflicht nicht nach, ist die swn berechtigt, den ihr dadurch entstandenen Mehraufwand zu berechnen und den Nutzer von der Nutzung des On-Demand-Verkehrs auszuschließen. 

2.4     Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (insb. das Passwort) vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sollte seitens des Nutzers Anlass zur Vermutung bestehen, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort durch den Nutzer unverzüglich zu ändern oder der Account zu deaktivieren. 

2.5     Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Installation der App sowie für die Buchung des On-Demand-Angebotes, den Empfang und den Nachweis von Tickets sicherzustellen. Darunter fällt auch die Sorge für die Betriebsbereitschaft des Mobiltelefons während der Fahrt.

2.6     Der Nutzer hat keinen Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der App. swn bemüht sich etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben. swn ist berechtigt den Betrieb der App einzustellen.

2.7     Bei wiederholt festgestellter missbräuchlicher Nutzung des On-Demand Angebotes (z.B. für reine Spaßfahrten) ist die swn berechtigt das Nutzerkonto zu sperren.

2.8     Die Beförderung von Tieren, E-Kickscooter (E-Tretroller) sowie Fahrräder ist ausgeschlossen.

 
3.      Buchung von Fahrten, Vertragsschluss

3.1    Für die Buchung von Fahrten hat der Nutzer weitere für die Fahrt erforderlichen Daten anzugeben, wie Datum, Abfahrts- oder Ankunftszeit, Startort, Zielort, Gepäck, Mitfahrer, ggfl. Rollstuhl und die Mitnahme von Kindern (Kindern unter 6 Jahren fahren kostenfrei). Weitere den Fahrgast direkt betreffende Angaben kann der Nutzer in seinem Account unter dem Menupunkt „Fahrgastangaben“ vornehmen. Coupon-Codes können unter dem Menupunkt „Guthabencodes“ eingetragen werden.

3.2     Für das NEmo Shuttle ist eine Servicezeit von max. 30 Minuten hinterlegt. Sollte eine Bereitstellung des NEmo Shuttles nicht innerhalb dieser Servicezeit möglich sein, erfolgt keine Bestätigung der individuellen Fahrtanfrage. In einem solchen Fall wird der Nutzer über die Nicht-Verfügbarkeit informiert.

3.3     Befindet sich ein NEmo Shuttle innerhalb der Servicezeit in Reichweite, erhält der Nutzer ein Fahrtangebot. Das Angebot ist befristet und bedarf einer Bestätigung durch den Nutzer, andernfalls verfällt das Angebot. Folgende Informationen werden dem Nutzer zum Angebot mitgeteilt:

• Preis
• Voraussichtliche Abholzeit
• Voraussichtliche Ankunftszeit
• Weg vom Standort zum Abholort (Kartendarstellung)
• Weg vom Abholort zum Ankunftsort (Kartendarstellung)
• Zeitraum für die Gültigkeit des Fahrtangebotes
   

3.4     Indem der Nutzer auf die Schaltfläche „Diese Fahrt buchen“ klickt, nimmt er das Angebot an und es kommt ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag zwischen der swn und dem Nutzer zu Stande. Die swn wird die Buchung bestätigen und den Nutzer über die NEmo Shuttle-App laufend über den Status der Beförderungsdienstleistung informieren. 

3.4     Der Nutzer tritt die Fahrt persönlich an, die Buchung ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet vor Fahrtantritt seine Berechtigung zur Fahrt dem Fahrer nachzuweisen. Dies gilt insbesondere für ermäßigte Tarife (Abo- oder Kombi-Ticket-Kunden, Schwerbehindertenausweis) Es werden nur Originaltickets bzw. der Originalausweis anerkannt. 

3.5     Die in der App angegebene Abholzeit und die Fahrtzeit sind Schätzungen auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrslage innerhalb des jeweiligen Bediengebietes zum Zeitpunkt der Buchung und können von den tatsächlichen Zeiten abweichen.
 

4.      Stornierungen, No-Show-Regelung

4.1     swn ist berechtigt, Buchungen zu stornieren oder auf eine alternative Fahrt umzubuchen. Eine Stornierung seitens der swn erfolgt z.B. aus folgenden Gründen: technischer Defekt, Unfall, Verkehrsbehinderungen durch Stau oder Witterungseinflüsse. In dem Fall einer Stornierung durch die swn fallen für den Nutzer keine Kosten an, ggf. bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.

4.2     Der Nutzer ist berechtigt die gebuchte Fahrt bis zum Eintreffen des Fahrzeugs am festgesetzten Abholort zu stornieren. Die swn behält sich vor, für die Stornierung der Fahrt eine angemessene Stornogebühr in Höhe von maximal EUR 5 zu erheben.

4.3     Eine Stornierung der Buchung erfolgt ausschließlich über die App. 

4.4     Bei Nichterscheinen (No-Show) trotz Buchung, ist der gesamte Fahrpreis fällig. 

4.5     swn behält sich vor, bei überdurchschnittlich häufigen Stornierungen oder Nichterscheinen, das Nutzerkonto zu sperren. Dies liegt im alleinigen Ermessen der swn.
 

5.     Abrechnung und Zahlung 

5.1     Das vom Nutzer zu entrichtende Beförderungsentgelt wird in der App ermittelt und im Rahmen des Buchungsprozesses angezeigt und mit Zugang der Abrechnung zur Zahlung fällig. Maßgeblich sind jeweils die am Tag der Buchung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen. Die Abrechnung wird dem Nutzer in elektronischer Form übermittelt.

5.2     Zahlungen sind vom Nutzer mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich unter Verwendung der in der App unterstützten Zahlungsarten (Pay Pal, Kreditkarte und Bankeinzug) zu leisten. Insoweit gelten die in der App im Buchungsprozess angezeigten Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters stripe Payments Europe. Diese können zudem unter folgendem Link abgerufen werden: https://stripe.com/de/legal. 

5.3     Der Nutzer hat sicherzustellen, dass im Nutzerkonto zutreffende und vollständige Bankdaten (insbesondere korrekte Kreditkartendaten und/oder IBAN) hinterlegt sind. Im Falle von Änderungen oder Unrichtigkeiten der im Nutzerkonto hinterlegten Bankdaten sind die vom Nutzer unverzüglich zu aktualisieren bzw. nach Kenntnisnahme der Unrichtigkeit zu korrigieren. Eine Korrektur oder Aktualisierung der Daten ist im Nutzerkonto vorzunehmen. 

5.4     Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt. Sollte eine Lastschrift wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten scheitern, ist der Nutzer verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen. swn ist berechtigt in diesem Fall das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Kosten die der swn durch die Zahlungsstörung entstanden sind, gegenüber dem Nutzer in Rechnung zu stellen.

5.5    Die Nutzung der NEmo Shuttle-App, der Supporthotline (02131 5310 390) sowie der Support-Mailadresse (nemoshuttle@support.stadtwerke-neuss.de) sind kostenfrei, bis auf die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Verbindungskosten.
 

6.     Kündigung

6.1     Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Nutzer die auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Software unverzüglich zu löschen. swn wird das Nutzerkonto des Nutzers unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung sperren.

6.2     swn ist außerdem berechtigt, Nutzerkonten über die seit 24 Monaten keine Aktion stattgefunden hat, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. 
 

7.     Datenschutz

Die Erhebung, Nutzung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Die weiteren Datenschutzhinweise ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der https://www.stadtwerke-neuss.de/nemo-shuttle-datenschutz.
 

8.     Änderungen der App und des On-Demand-Verkehrs

Die swn ist berechtigt, die App oder den On-Demand-Verkehr nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung. Die swn ist ebenso berechtigt, die App nicht mehr anzubieten und den On-Demand-Verkehr ganz oder teilweise einzustellen. 
 

9.     Schlussbestimmungen

9.1     Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Nutzer in Textform bekannt zu geben. Sie gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf diese Rechtsfolge ist der Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen. 

9.2.    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

9.3     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorstehenden Nutzungsverhältnis ist Neuss.